VVO-Karton-OesterreichÖsterreichische Verpackungsverordnung verpflichtet auch Händler in Deutschland

Die Verpackungsverordnung gilt für Shopbetreiber genauso wie auch für Verkäufer auf Plattformen wie eBay, Amazon und DaWanda: Sie müssen die Verpackungen, die sie für den Versand von Waren in Umlauf bringen, auch wieder recyceln lassen. Wer dies nicht tut, riskiert eine Abmahnung und ein hohes Bußgeld. Doch die Verpackungsverordnung macht für deutsche Händler auch an der Ländergrenze nicht Halt: Beim Versand ins Ausland müssen sie gewährleisten, dass Verpackungsmaterialien wie Kartons und Füllmaterialien dem Wertstoffkreislauf wieder zugeführt werden. Versendet also ein deutscher Händler auch nach Österreich, muss er zusätzlich die Anforderungen der österreichischen Verordnung erfüllen und dort einen Lizenzierungsvertrag abschließen. Genauso muss ein Händler aus Österreich beim Versand von Waren nach Deutschland die deutschen Anforderungen erfüllen.

Die Verpackungsverordnungen in Deutschland (VerpackV) und in Österreich (VVO) im Vergleich

Sowohl in Deutschland als auch in Österreich ist das Ziel der Verpackungsverordnung, den Verpackungsabfall zu reduzieren – oder aber, wenn nicht möglich, dem Wertstoffkreislauf wieder zuzuführen. Grundsätzlich sind Händler in Österreich genauso wie auch in Deutschland verpflichtet, die jährlich in Umlauf gebrachte Verpackungsmenge zu ermitteln, einmal pro Jahr zu melden und entsprechend Gebühren zu entrichten. Für ausländische Händler führt hier der einfachste Weg über ein zugelassenes Lizenzierungssystem. Wer aus dem Ausland nach Deutschland oder Österreich versendet, ohne die Anforderungen der Verpackungsverordnung zu erfüllen, muss mit einer Abmahnung und einem hohen Bußgeld rechnen. Dieses kann beispielsweise in Deutschland bis zu 100.000 Euro betragen und liegt somit weit über den Kosten für die Gebühren, die bei einer Lizenzierung der Verpackungen anfallen.

Nimmt man nun die nationalen Ausgestaltungen der Verordnungen genau unter die Lupe, erkennt man aber auch einige maßgebliche Unterschiede. Während man in Deutschland von Verkaufsverpackungen spricht, die lizenziert werden müssen, unterscheidet man in Österreich zwischen Haushalts- und Gewerbeverpackungen – die ebenfalls beide lizenzierungspflichtig sind. Diese Klassifizierung ist nicht ganz einfach: Als Haushaltsverpackungen gelten laut der österreichischen Verpackungsverordnung zunächst Papier, Pappe, Karton und Wellpappe sowie Serviceverpackungen, Tragetaschen und Knotenbeutel. Es handelt sich um die Verpackungen, die üblicherweise beim Endkunden, also im privaten Haushalt, anfallen. Ein weiteres Kriterium ist die Größe: Hier wird eine Fläche von bis zu 1,5 m², ein Nennfüllvolumen bis einschließlich 5 Litern oder eine Masse von bis zu 0,15 kg pro Verkaufseinheit im Falle von Verpackungen aus expandiertem Polystyrol deklariert. Werden diese Größen überschritten, liegt nicht mehr eine Haushalts-, sondern eine Gewerbeverpackung vor. Als Gewerbeverpackungen sind zudem Paletten-, Umreifungs- und Klebebänder deklariert. Alle weiteren Verpackungen, die den Kriterien für Haushaltsverpackungen widersprechen, gelten ebenfalls als Gewerbeverpackungen.

 


Verpackungsverordnung Österreich:
Rechtliche Anforderungen an den Versand ins Ausland


Versand von Deutschland nach Österreich: Verpackungslizenzierung über Pauschallösungen

Sowohl in Deutschland als auch in Österreich bieten die jeweils zugelassenen Systeme einfache Pauschal-Lösungen, um Verpackungen gesetzeskonform zu lizenzieren. Vor allem für kleine Händler, die sich zeitlich nicht umfassend mit der Verpackungslizenzierung beschäftigen können, sind diese Pauschalen optimal geeignet. Ein Anbieter für eine einfache Lösung für den Versand von Deutschland nach Österreich ist Landbell – unter anderem in Deutschland als Duales System und in Österreich als Sammel- und Verwertungssystem zugelassen. Online-Händler können für den deutschen Markt für 75 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer pro Jahr bis zu 150 Kilogramm Pappe, Papier und Kartonagen lizenzieren. Das entspricht in etwa 400 mittleren Versandkartonagen. Der deutsche Vertrag für Landbell EASy wird zunächst über zwei Jahre geschlossen. Mit diesem Abschluss sind Händler rechtssicher aufgestellt – lediglich einmal jährlich müssen sie die tatsächlich versandte Menge an Verkaufsverpackungen melden. Liefen die Geschäfte besser und wurden mehr Verkaufsverpackungen versendet als in der Pauschalmenge vorgesehen ist, wird einfach nachgezahlt.

Das Angebot für den Versand in und nach Österreich:

Shopbetreiber können mit Landbell EASy für jährlich 129,50 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer bis zu 1.500 Kilogramm Haushaltsverpackungen und bis zu 1.500 Kilogramm Gewerbeverpackungen pauschal lizenzieren. Die Gebühr bezieht sich hier auf jährlich 1.500 Kilogramm pro Verpackungsart, diese Mengen können nicht kumuliert werden. Die tatsächlich durch Lieferungen nach Österreich in Umlauf gebrachte Menge muss nach Ablauf des Jahres nicht mehr gemeldet werden.

 

 

Daniel Stehling

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